Samstag, 30. April 2005

Kay Nehm will Mannesmann-Prozess wieder aufrollen

Der Bundesgeneralanwalt Kay Nehm fordert Revision im Mannesmann Prozess und schliesst sich mit dieser Forderung der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft an. Beide Behörden vertreten die Ansicht, es gäbe berechtigte rechtliche Einwände gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2004. Der Freispruch im Mannesmann Prozess für alle sechs Angeklagten hatte nicht nur verschiedene Rechtsvertreter empört - der Tatbestand der Untreue sei nicht hinreichend berücksichtigt worden-, die Öffentlichkeit erregte sich ebenfalls über bestehende Rechtsprechung und Umgang der Grosskonzerne mit Prämienzahlungen und Übernahmen.

Bei der Mannesmann-Übernahme durch den britischen Konzern Vodafone waren 57 Millionen Euro an "Anerkennungsprämien" an die im Jahre 2000 amtierenden Vorstände von Mannesmann geflossen. Die Staatsanwaltschaft vertrat damals wie heute die Ansicht, die Prämienzahlungen seien NICHT im Interesse des Konzerns gewesen, ebenso sei die aktienrechtliche und strafrechtliche Relevanz der Pensionsabfindungen an frühere Manager des Mannesmann-Konzerns klärungsbedürftig. Über die Revision im Mannesmann-Fall hatte zu allererst die FAZ berichtet, das Vorhaben der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe wurde kurze Zeit später durch ihre Sprecherin bestätigt.

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Zuletzt aktualisiert: 28. Dez, 15:30

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